Egal ob es die wiederholte anonyme Bedrohung von Verwaltungsmitarbeitern per E-Mail ist, abendliche Fackelmärsche zum Privathaus einer Lokalpolitikerin oder ganz banale Sticker mit verfassungsfeindlichen Symbolen am Fenster der Bürgerinitiative: Die Einschüchterung von demokratisch Engagierten ist Gift für die lebendige kommunale Demokratie.
Unterstützung in Bedrohungslagen
Um solchen Problemlagen zu begegnen, hat die Aktion Zivilcourage e. V. im Modellprojekt „Zivilgesellschaft stärken und schützen“ wirksame Ansätze entwickelt. Ein Praxisleitfaden wurde erarbeitet, der konkrete Handlungsempfehlungen und Tools bereitstellt, um die Sicherheit und Resilienz zivilgesellschaftlich engagierter Menschen zu stärken. So werden die praxisbewährten Schutzkonzepte bundesweit einsetzbar, damit herausgeforderte Kommunen sich perspektivisch selbst helfen können.
Herausgeforderte Kommunen
Doch wie kommen Kommunen immer wieder in eine solche demokratiebedrohte Lage? In den letzten Jahren sind Auseinandersetzungen um Zukunftsfragen – sei es der Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt vor Ort oder ganz konkrete Planungsfragen in der Stadtentwicklung – immer heftiger geworden. Bedrohungen kommunaler Demokratinnen und Demokraten geschehen oft auch im Kontext von eskalierenden Konflikten: Kontrovers diskutierte Themen wie Migration und Krieg, die auf der Bundesebene entschieden werden, wirken sich auf die kommunale Politik aus. Verantwortungstragende können hier auf wichtige Fragen manchmal keine zufriedenstellenden Antworten liefern, da ihr Entscheidungsbereich Grenzen hat. In der Kommunikation entstehen wiederkehrende Missverständnisse und negative Zuschreibungen. Das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern schwindet.
Kommunale Konfliktmoderation
Deshalb bringt sich die Aktion Zivilcourage e. V. schon seit 2015 als Moderatorin ins Spiel. Kommunen, Behörden und Zivilgesellschaft erhalten Beratung und Begleitung, durch Vernetzung und Qualifizierung sollen sie gestärkt werden, um Herausforderungen zu begegnen. Im Kompetenzzentrum Krisen-Dialog-Zukunft entwickeln Kommunalberater und -beraterinnen seit 2018 passgenaue Bürgerdialogformate in akuten oder sich anbahnenden Krisen‑ und Konfliktsituationen. Um Kommunen zur Selbsthilfe zu befähigen, werden auch intensive Schulungen in kommunaler Konfliktmoderation angeboten.
Umsetzungsstand im Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung
Der Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung setzt all diese praxisbezogenen Angebote in einen strategischen Zusammenhang. Wir gestalten einen intensiven und fokussierten Austausch mit anderen Vorreitern in unserem fachlichen Feld. Wir analysieren unsere Wirksamkeit und entwickeln Ansätze weiter. Damit wollen wir auf neue Entwicklungen eingehen und Erfahrungswissen in der Konfliktbearbeitung breit nutzbar machen. So wurde in der ersten Jahreshälfte 2025 der Ansatz der Schutzkonzepte für über 200 Fachkräften bundesweit zugänglich gemacht, in regionalen Schulungen und als Online-Format. Beim Deutschen Präventionstag im Juni diskutierten wir mit führenden Expertinnen und Experten die gegenwärtigen Trends. Und im Herbst steht ein bundesweiter Austausch mit den Schaltstellen der Demokratieförderung auf der Landesebene an.
