Am 16./17. Oktober fand in Hannover der Fachtag "Zivilgesellschaft stärken und schützen" statt, bei dem im Rahmen des gleichnamigen Projekts der Aktion Zivilcourage e. V. 60 Vertreter:innen aus zehn Partnerkommunen und sechs Bundesländern zusammenkamen. Dabei waren viele engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft, Verwaltung und politische Spitzen aus den Kommunen sowie Polizeivertreter – allesamt mit dem gemeinsamen Ziel, bürgerschaftliches Engagement und die Demokratie zu stärken und zu schützen.
Unser Fachtag war ein beeindruckendes Zusammentreffen und zeigte die Vielfalt der Akteure, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen. So bunt wie die Teilnehmerschaft waren auch die Themen, die besprochen wurden.
Vielfältige Themen
Lebhaft diskutiert wurde z.B. die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Polizei mit Thomas Müller (Landespräventionsrat Niedersachsen) und Uwe Lottermoser (Revierleiter Sebnitz). Hier ging es nicht nur um Sicherheit von Engagierten und das oft schwierige Feld der Durchführung von (Gegen-) Demonstrationen, sondern vor allem auch um Vertrauensbildung und Wege des Austauschs zwischen beiden Gruppen.
Ein weiterer heiß diskutierter Aspekt war der Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Neutralitätsgebot in der Verwaltung. Ines Vorsatz (Kriminalpräventiver Rat Chemnitz) fragte: Wie weit dürfen kreative Lösungen der Verwaltung gehen, um Demokratie vor Ort zu stärken und wann wird Verwaltung parteilich? Welche Anforderungen gibt es speziell im Vorfeld von Wahlen an kommunale Verwaltung und staatlich geförderte zivilgesellschaftliche Projekte? Da kommendes Jahr in vielen Partnerkommunen Wahlen anstehen, war das Interesse an diesem Thema sehr hoch.
Politische Grabenkämpfe, gegenseitige Abgrenzungen und fehlendes Vertrauen erschweren häufig eine breite Solidarisierung und den Zusammenhalt der demokratischen Akteure vor Ort. Wie unterschiedliche Gruppen den ersten Schritt zur Zusammenarbeit machen können, besprachen Torsten Beck (Sächsisches Staatsministerium des Innern) und Ann Rogalski (Starke Demokratie e.V.) mit den Teilnehmer:innen. Besondere Aufmerksamkeit wurde auch auf die Arbeit von Fachstellen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention gelegt. Diese Schnittstellen leisten einen wertvollen Beitrag, damit staatliche Stellen und Zivilgesellschaft vereint gegen Gefährdungen unserer Demokratie vorgehen können. In Hannover trafen Menschen, die erst seit Kurzem eine solche Stelle besetzen mit Michael Plackert (Stadt Dortmund) und Johannes Enke (Stadtverwaltung Pirna) zusammen, die diese Arbeit seit vielen Jahren erfolgreich gestalten. Es wurde daher viel Wissen ausgetauscht und über bewährte Praktiken diskutiert.
