Agieren statt reagieren

Stellungnahme zur NPD-Demonstration in Pirna

25. März 2015

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Für den 25. März mobilisiert eine Facebook-Gruppe zu einer Demonstration auf dem Pirnaer Marktplatz. Unter den Initiatoren finden sich stadtbekannte Neonazis und Mitglieder der 2001 verbotenen Organisation „Skinheads Sächsische Schweiz“. Anmelder ist der Pirnaer NPD-Stadtrat Dr. Olaf Rose.

Um über eine angemessene Reaktion zu beraten, hatte Klaus-Peter Hanke, Oberbürgermeister der Stadt Pirna, zivilgesellschaftliche Akteure und Vertreter aller demokratischen Parteien eingeladen. Nach intensiver Diskussion verständigten sich die Teilnehmenden auf einen „Spendenlauf“ nach Vorbild der bayerischen Stadt Wunsiedel. Für jeden gelaufenen Meter der Neonazi-Demonstration wurde im Herbst 2014 Geld für ein Aussteigerprogramm gesammelt, das Unternehmen und Einzelpersonen zur Verfügung stellten.

In Pirna werden fünf Euro pro Teilnehmer an der NPD-Kundgebung zur Verfügung gestellt, um Deutschkurse für Asylbewerber zu unterstützen. Die Organisatoren erhoffen sich eine abschreckende Wirkung für die fremdenfeindliche Demonstration. Außerdem lädt die Evangelisch-Lutherische Kirche um 19:15 Uhr zu einer Andacht für Menschlichkeit in die Marienkirche in Pirna ein.

Eine Gegendemonstration wurde in dem Gespräch mit Oberbürgermeister Hanke abgelehnt, um von der NPD nicht als Publikum für ihre rassistische Hetze missbraucht zu werden. Die Aktion Zivilcourage unterstützt dieses gemeinsam ausgehandelte Vorgehen. Der Verein ist zudem davon überzeugt, dass eine nachhaltige Bildungsarbeit wirksamer ist, als sich den Terminkalender von Neonazi- und Pegida-Demonstrationen diktieren zu lassen.

Angebote für eine demokratische Kultur, die Beratung von kommunalen Verantwortlichen und die Begegnung mit Menschen unterschiedlicher Herkunft steht deshalb für den Verein im Vordergrund. Wir setzen uns für einen konstruktiven Umgang mit den Herausforderungen einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft ein. Vorurteile und rassistische Hetze gegen Menschen bewerten wir als unwürdigen Umgang und verachtenswert.

Bildquelle: Prokura / flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0