2017 / Berlin

OpenPetition und die Aktion Zivilcourage e. V. wollen zusammen mit dem Parlament, den Ausschüssen und der Regierung ins digitale Zeitalter durchstarten! 5 Punkte zur Verbesserung des Petitionswesens in Deutschland wurden von openPetition zusammengetragen.

1. Recht auf Behandlung im Parlament

Eingereichte Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Anliegen mit hoher Legitimation durch viele Unterschriften verdienen die Öffentlichkeit des ganzen Parlamentes. Nur so können herausragende Petitionen aus der Mitte des Volkes entsprechend gewürdigt und behandelt werden. Das Quorum von 50.000 Unterschriften und der Anspruch auf eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss bleiben davon unberührt.

2. Öffentliche Anhörungen im Parlament

Die drei unterschriftenstärksten, zuletzt eingereichten Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden einmal pro Sitzungswoche in einer aktuellen Bürgerstunde öffentlich im Parlament beraten. Das bisher geltende Quorum von 50.000 Unterschriften für eine Anhörung bleibt davon unberührt.

3. Bearbeitungsfristen für Petitionen

Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden. Der Petitionsausschuss muss mit dem dafür notwendigen Personal und den notwendigen Kompetenzen für die Fristsetzung von Stellungnahmen von Ministerien und Verwaltungen ausgestattet werden.

4. Regeln für digitale Signaturen

Um die Sammelfunktion von und für Petitionen im Internet in Zukunft als Online-Alternative zur klassischen Offline- Unterschrift zu etablieren, benötigt die digitale Signatur eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.

5. Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung

Eine (Enquete)-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll am Anfang jeder Legislaturperiode den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Politik und Bürgern vorschlagen.

Weitere Infos: www.opendemokratie.de