Parole: "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" bzw. "Arbeit zuerst für Deutsche"

Diese Forderung liest man in Wahlkampfzeiten immer wieder aufs Neue auf Plakaten rechtsextremer Parteien und sie gehört zu dem Grundton rechtspopulistischer Agitation.

Doch scheinbar weiß niemand wirklich, dass diese Forderung seit dem 01.01.2005 im Aufenthaltsgesetz § 39 fixiert worden ist:

„Der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung darf nur zugestimmt werden, wenn, für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer, Staatsangehörige aus EWR-Ländern, der Schweiz, sowie Ausländer, die deutschen Arbeitnehmern hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung)[…]“

Grundsätzlich gilt seit 1973 Anwerbestopp ausländischer Arbeitskräfte, der Ausländer/innen den Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erschwert. Zuerst werden geeignete Deutsche oder Bürger mit Arbeitnehmerfreizügigkeit (Bürger/innen aus EU-Ländern) eingestellt. Erst wenn niemand geeigneter gefunden wurde, wird auf Angehörige aus Drittstaaten zurückgegriffen.

Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG) sowie Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 AufenthG) haben nach dem Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Erwerbstätigkeit, zu dem auch Spätaussiedler und Kontingentsflüchtlinge. Keine Arbeitserlaubnis haben hingegen Flüchtlinge, Asylbewerber, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Nach dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit liegt die Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen insgesamt) von Ausländer/innen im Oktober 2010 bei 14,7 % (ca. 470.000) - ein deutlicher Unterschied zu deutschen Arbeitslosen, bei denen der Anteil nur bei 6,4% liegt. In Ostdeutschland ist dieser Unterschied noch deutlicher zu erkennen: Arbeitslosenquote Ausländer 22,7% zu 10,2% der Deutschen. Zum Vergleich liegt die ausländische Arbeitslosenquote in Westdeutschland bei 13,9% (Deutsche 5,3%). [1]

Gemessen an der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung in Sachsen (rund 1,410 Mio.) ist der Anteil der ausländischen Erwerbstätigen mit 1,1% verschwindend gering und damit 6mal geringer als in Gesamtdeutschland und sogar über 7mal geringer als im Vergleich zum westdeutschen Anteil ausländischer Erwerbstätiger (7,9%). [2]

Vergessen wird auch oft die Tatsache, dass sich die vielen offene Stellen körperlich sehr belastender, schmutziger oder gefährliche Arbeiten nicht ausreichend mit Deutschen besetzen lassen - z.B. in Reinigungsfirmen, auf dem Bau oder bei der Müllentsorgung. Die Bezahlung ist zu schlecht oder die Arbeitszeit zu lang - wie beispielsweise im Pflegebereich. Vor allem neue Zuwanderer, die - wenn sie denn eine Arbeitserlaubnis bekommen - auf jeden Job angewiesen sind, füllen diese Lücken. Ohne sie könnte ein Großteil der Produktions- und Dienstleistungsbranchen überhaupt nicht existieren.

Auf der anderen Seite gehört Deutschland zu den wichtigsten Standorten für internationale Investoren. Ausländische Direktinvestitionen tragen deutlich zum Wachstum bei und auch ganz direkt zur Beschäftigung. Etwa 80.000 Unternehmer mit türkischer Abstammung gibt es schätzungsweise in Deutschland. Die Zahl der Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund liegt insgesamt deutlich höher. Allein die türkischen Selbstständigen setzen jährlich rund 40 Milliarden Euro um und bieten mehr als 400.000 Menschen eine Arbeit. Die Migrantinnen und Migranten sind in fast allen Branchen tätig und leisten einen wichtigen Beitrag zum Bruttosozialprodukt und Steueraufkommen. Nach einer jüngsten Studie wurden im vergangenen Jahr rund 170.000 Neugründungen gezählt. Damit war jeder fünfte Gründer ausländischer Herkunft. Viele neue Unternehmer kommen aus Osteuropa, vor allem aus Russland, Polen und den Balkanstaaten.

Darüberhinaus leisten ausländische Experten einen großen Beitrag den Fachkräftemangel zu decken und agieren als wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ausländische Mitbürger/innen leisten außerdem durch Nachfrage, Konsumverhalten und ihren Beitrag an Steuern und Sozialleistungen einen wesentlichen Einfluss die Zukunft Deutschlands zu sichern.

Die Behauptung, Ausländer/innen würden bei der Arbeitsplatzvergabe bevorzugt und nehmen „Deutschen“ die Arbeitsplätze weg, ist schlichtweg FALSCH – das ganze Gegenteil ist der Fall.

 

[1] Quelle: Monatsbericht Oktober 2010 Bundesagentur für Arbeit „Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland“

[2] Quelle: ANSA-Studie zur „Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Sachsen – eine Situations- und Bedarfsanalyse“ (August 2010) der EXIS Europa e.V. im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales

 

Weiterführende Links:

Bundesministeriums der Justiz / Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/

Netz gegen Nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/das-maerchen-mit-den-auslaendern-und-der-arbeitsplatzwegnahme

Bundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de

Buch "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!"- Rechtsradikale Propaganda und wie man sie widerlegt, (Hrsg.) Wilfried Stascheit, Verlag an der Ruhr 2005

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