Zivilcourage ist für die heutige Gesellschaft enorm wichtig und ich hoffe, dass die Aktion Zivilcourage genau das auch vielen Leuten verdeutlicht.
David Friedrich (Bobteam Friedrich) aus Pirna
Wieder Schulungszentrum angekündigt
25.07.07 / Potsdam
Wieder
einmal hat die NPD Brandenburg die Eröffnung eines
Schulungszentrums angekündigt. Nachdem bereits vor fünf
Monaten ein Gebäudekauf angeblich "kurz vor dem Abschluss"
stand, soll es nun im "mittleren Speckgürtel" rund um
Berlin ernst werden.
Wie schon im Februar
Wieder einmal hat die NPD Brandenburg die Eröffnung eines Schulungszentrums angekündigt. Nachdem bereits vor fünf Monaten ein Gebäudekauf angeblich "kurz vor dem Abschluss" stand, soll es nun im "mittleren Speckgürtel" rund um Berlin ernst werden.
Wie schon im Februar kündigte der brandenburgische NPD-Sprecher Thomas Salomon den angeblichen Immobilien-Erwerb gegenüber der Berliner Zeitung an. "Das ist damals geplatzt", sagte Salomon dem Blatt. Nun habe man "fünf Objekte durch"; eine Entscheidung sei aber gefallen.
Der Landesvorstand habe Anfang Juli beschlossen, Stillschweigen zu bewahren, obwohl niemand mehr der NPD "in die Suppe spucken" könne, so Salomon. Nicht in der Randregion Brandenburgs, sondern im "mittleren Speckgürtel" liege das Objekt, von dem der NPD-Sprecher nicht verraten wollte, ob es gekauft oder angemietet werden soll. Das Gebäude müsse nur noch benutzbar gemacht werden; dazu gehörten auch Sicherungsanlagen.
Experten äußerten sich skeptisch gegenüber diesen Ankündigungen. Für "ausgeschlossen" hielt die Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums, Dorothee Stacke, den Kauf eines Grundstücks oder Gebäudes durch die NPD selbst, denn die Partei sei ja bekanntlich pleite, und eine gerade gekaufte Immobilie würde sofort weggepfändet werden.
Laut dem Bericht "Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise" der von den Länder-Innenministern in Auftrag gegeben worden war und Mitte Juni veröffentlicht wurde, verfügte der brandenburgische NPD-Landesverband im Jahr 2005 über einen Überschuss aus Einnahmen und Ausgaben von gerade 600 Euro und über ein Vermögen von etwa 10.000 Euro. In diesem Bericht wird in einem eigenen Abschnitt auf eine Anzahl von Immobilien-"Scheinkäufen" durch Rechtsextreme in den vergangenen Jahren eingegangen. Diese Taktik bekam in dem Bericht sogar eine eigene Bezeichnung nebst Abkürzung: "Politisch motivierte Immobiliengeschäfte" (PMI). Dort heißt es, dass den Sicherheitsbehörden bundesweit 15 Immobilien bekannt sind, an denen Rechtsextremisten Interesse hatten oder geäußert haben, die aber letztlich nicht an die einschlägige Kundschaft verkauft wurden.
Warnend setzt der Bericht jedoch hinzu: "Dabei sind reale und fingierte Kaufabsichten ('Scheinkäufe') nicht immer eindeutig zu unterscheiden." Auch im Falle Brandenburg deutet einiges auf ein Täuschungsmanöver hin; ausgeschlossen werden kann ein Schulungszentrum im Speckgürtel jedoch nicht. So könnte beispielsweise ein Sympathisant in privatem Namen ein Gebäude für die NPD erworben haben, sagte die brandenburgische Innenministeriums-Sprecherin Stacke der Berliner Zeitung.
Quelle: www.redok.de
