Aktion Zivilcourage - Start

Der Brief war unauffällig. Infopost. Weißer Umschlag. Kein Absender. Adressiert war er direkt an die Schülervertretung. 618 Schulen in Sachsen, gut die Hälfte Mittelschulen, Gymnasien und Berufsschulen, haben Mitte Januar Post von der NPD erhalten. Es war ein Brief des Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen Partei im Sächsischen Landtag, Holger Apfel. Er forderte die jungen Menschen auf, die Politik der NPD zu unterstützen: für "Arbeit - Familie - Heimat!" Was sie darunter versteht, erklärt die Partei in der beiliegenden Jugendzeitung "Durchblick".

Als Aufmacher wird das Thema Armut in einem reichen Land angekündigt. Ein Foto zeigt einen Schüler in Jeans zusammengekauert an einer Ziegelwand. Doch im Text geht es nicht um das Schicksal eines armen Jugendlichen. Die NPD wettert vielmehr gegen die "Altparteien", die angeblich Steuergelder für "Asylschwindler, den Kampf gegen Rechts, Ausländerintegration" verschleudern. Ein anderes Bild zeigt lachende junge Leute, die ihre Arme nach rechts ausstrecken. Der Slogan lautet: "In Verkehr und Politik gilt: Rechts vor links". Ob die Jugendlichen, die wohl kaum 18 Jahre alt sein dürften, wissen, wofür ihre Gesichter verwendet wurden und ob sie sich damit einverstanden erklärten, kann die NPD nicht sagen. "Das Bild ist von einem freien Fotografen aufgenommen worden", sagte Sprecher Holger Szymanski.

"Ich hab auf den ersten Blick gar nicht erkannt, dass es sich um eine Publikation der NPD handelt", sagte der Direktor einer Berufsschule im Regierungsbezirk Leipzig. Seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen, er fürchtet eine "Bumerangaktion". Das hätten er und seine Kollegen schon öfter erlebt. "Die NPD ist in Sachsen mittlerweile flächendeckend tätig", sagte Roman Schulz von der Leipziger Bildungsagentur. Offenbar verbreitet sie ein Gefühl der Bedrohung, das die Briefaktion weiter schürt.

Bisher blieb die Partei vor den Schulen. Dort verteilt sie immer wieder CDs mit Musik rechtsradikaler Bands und Liedermacher. Der Staat kann wenig dagegen tun. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sieht keine Möglichkeit zum Verbot der CDs. Bei der Abwägung zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit wird derzeit für Letztere entschieden. "Die Bundesprüfstelle darf nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren", sagte gestern die Leiterin Elke Monssen-Engberding.

Von ihrer Jugendzeitung "Durchblick" hat die NPD nach eigenen Angaben seit Oktober 2009 mehr als 30 000 Stück vor Schulen, in Jugendklubs und an Bahn- und Bushaltestellen in Sachsen unters Volk gebracht. "Briefe direkt an die Schüler zu schicken, das ist schon neu", sagte Frank Haubitz, Direktor des Gymnasiums Klotzsche in Dresden, der die Konfrontation mit den Rechtsextremen nicht scheut. "Ich hab das Schreiben der Fachschaft Geschichte gegeben und empfohlen, mit den Schülern darüber zu sprechen."

Das sächsische Kultusministerium legte den Schulleitern ebenfalls nahe, die Schüler zu informieren. Doch an vielen Schulen landeten die Schreiben gleich im Papierkorb. "Ich habe davon gehört, dass sich Schüler aufregten, solche Post weitergeleitet zu bekommen", sagte Direktor Haubitz.

Für die SPD im Landtag verstößt die Aktion der NPD gegen Gesetze zur Parteienfinanzierung. "In diesem konkreten Fall sehen wir einen Fall von illegaler Verwendung von öffentlichen Geldern zu Zwecken der Parteienwerbung", sagte der Abgeordnete Hennig Homann, zuständig für Jugendpolitik. Parteienwerbung darf von Fraktionsgeldern nicht bezahlt werden. Verstöße überprüfen die Rechnungshöfe. Doch der sächsische Landesrechnungshof ist bisher in der Sache nicht aktiv geworden. Die Behörde verweist auf den Landtagspräsidenten. Der Sprecher von Matthias Rößler (CDU) hingegen sieht die Zuständigkeit zur Prüfung allerdings allein bei der Behörde. "Nach den Informationen, die der Landtagspräsident hat, ist ein Verstoß nicht offensichtlich", sagte er der WELT. Die SPD ist befremdet: "Wir erwarten, dass Herr Rößler mehr Einsatz zeigt", erklärte ihr Sprecher. Die rechtsextreme Gefahr würde auf die leichte Schulter genommen.

"Bei uns hat noch keiner nachgehakt", heißt es bei der NPD. Ein Jurist habe das Schreiben und die Zeitung geprüft. "Es geht um Anliegen der NPD-Fraktion im Landtag, wir sehen da kein Problem", sagte Sprecher Szymanski. An das Gesetz der Neutralität fühle man sich nicht gebunden: "Schulen sind in diesem antifaschistischen Gesinnungsstaat längst keine Orte der politischen Neutralität mehr", sagte der Abgeordnete Jürgen Gansel. Schließlich rechtfertigt sich die Partei damit, dass die "tendenziöse Anti-rechts-Pädagogik seit 2004 massiv zugenommen" habe. Im Frühjahr will die NPD die Aktion wiederholen.