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V-Mann im rechten Sammelbecken

10.06.2004 / Thüringen Hat Thüringer Verfassungsschutz aus Affäre Brandt nichts gelernt? - Eine Definitionsfrage
Die CDU ist gar nicht amüsiert. Vier Tage vor der Landtagswahl muss sich die Regierungspartei nach einem weiteren rechtsextremen Parteifunktionär fragen lassen, der jahrelang in Diensten des Landesamtes für Verfassungsschutz gestanden hat (OTZ berichtete). CDU-Spitzenkandidat Dieter Althaus schweigt beharrlich dazu. Auch sein Innenminister Andreas Trautvetter ließ sich gestern bei seinem Wahlkampf in Jena nicht stören. Vorgeschickt wurde statt dessen der Noch-Landtagsfraktionschef der Union, Frank-Michael Pietzsch. "Populistische Wahlkampfmanöver" nennt der 61-Jährige die prompten Forderungen von PDS und SPD, sofort den Landtags -Innenausschuss und auch die Parlamentarische
Kontrollkommission zu Sondersitzungen einzuberufen.

Zum Beweis zeigt Pietzsch auf die Quelle der neuerlichen Geheimdienst-Peinlichkeit: Der "blick nach rechts", ein Informationsdienst der Berliner Vorwärts-Verlagsgesellschaft, die der SPD gehört.
Zu Pietzschs Leidwesen hat der Verfassungsschutz die Informationen inzwischen bestätigen müssen. Manfred Reich, ein Rentner aus Zella-Mehlis, leistete von 1994 bis 2003 als V-Mann Spitzeldienste in der rechten Szene.

Er selbst spricht sogar von zwölf Jahren. Offensichtlich auf den Thüringer Rechtsaktivisten Kurt Hoppe angesetzt, folgte das ehemalige DSU-Mitglied Reich ihm von Partei zu Partei: Republikaner, DVU, zuletzt DP. Jene Deutsche Partei, der Ex-FDP-Mann Heiner Kappel vorsitzt. Früher fiel der mit seinem "Bund Freier Bürger" auf. "Die DP verfolgt insbesondere seit dem letzten Jahr das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren", hatte der Verfassungsschutz kundig in seinem jüngsten Bericht mitgeteilt. Kein Wunder: V-Mann Reich saß als Schatzmeister im Vorstand
des kaum 20 Mitglieder zählenden Landesverbandes. Wie die in Suhl erscheinende Zeitung "Freies Wort" erfahren haben will, ließ sich Reich seine Rente mit 300 Euro im Monat vom Verfassungsschutz aufbessern. Kein Einzelfall in Thüringen. Im Juni 2000 flog auf, dass die Behörde den unsäglichen Rechtskrakeeler und Ex-FDJ-ler Thomas Dienel abschöpfte und dafür finanziell unterstützte. Ein Jahr später war es der damalige NPD-Landesvize Tino Brandt, der als bezahlter Spitzel enttarnt wurde.
Sein Fall trug mit dazu bei, dass der NPD-Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht mit Pauken und Trompeten durch fiel. Bei so viel staatlicher Einflussnahme wollten die Verfassungsrichter nicht mehr
von Staatsgegnern reden. "V-Leute sind ein legitimes Mittel der Beobachtung, auf das wir nicht
verzichten werden", sagte gestern ein Sprecher des Landesamtes gegenüber OTZ. Dummerweise gab es nach der Affäre Brandt eine klare Anweisung von Behördenchef Thomas Sippel, künftig keine rechten
Spitzenfunktionäre mehr als Zuträger zu führen. Im Fall Reich eine Frage der Definition: War er als DP-Vorständler schon Spitzenfunktionär? "Wir sehen keinen Verstoß gegen eine Richtlinie", lässt das Innenministerium seine Interpretation durchblicken. Sogar DP-Landeschef Hoppe räumt ein,
dass Reich keinen großen Einfluss innerhalb seiner wechselnden Parteien erlangen konnte.

Wohl aber sei er immer wieder als Provokateur aufgetreten. Als einer, der zum Aufbau von Untergrundgruppen riet, um "die ganze kommunistische Sippschaft" in die Luft zu sprengen. Dem Spitzel Brandt, soll er gesagt haben, hätte er längst eine Abreibung verpasst. Jetzt droht dem Rentner selber eine. "Du Verräterschwein. Dich bekommen wir auch noch - Die Kameradschaft", stand in einem Brief an Reich. Er behauptet, nach der Drohung den Verfassungsschutz gebeten zu haben, auszusteigen. Der habe ihm aber Hilfe dabei verwehrt. Die Behörde sagt: Wir haben die Zusammenarbeit beendet und vergeblich
Hilfe angeboten. Inzwischen, heißt es bei den Geheimdienstlern, lebe der Mann nicht ganz ungefährlich. (Von OTZ-Redakteur Volkhard Paczulla )

Osttühringer Zeitung, 10.06.2004





V-Mann in Thüringen schaltet sich ab

Erfurt - Von der letzten Kabinettssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am Sonntag ließ die Staatskanzlei am Dienstag Nettes verlauten. „Alle hatten freudige Gesichter“, soll Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betont haben. Zum Ende gab's Marzipanschweinchen – als Glücksbringer.
Nötig hätte es wohl vor allem Andreas Trautvetter. Der Innenminister gilt als Wackelkandidat, unabhängig vom Wahlergebnis. Ob illegale Videoüberwachung von Tunnels und Plätzen, die Affäre um Erfurter „Prügelpolizisten“ in Hamburg oder die lange ignorierten Proteste gegen Abwasserbeiträge – in Trautvetters Zuständigkeit fielen fast alle Vorkommnisse, die das politische Thüringen während der ablaufenden Legislaturperiode in Wallung brachten.

Und nun auch noch Manfred R. aus dem südthüringischen Städtchen Zella-Mehlis. Der hatte sich am Dienstag gegenüber dem Informationsdienst „Blick nach rechts“ als V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz geoutet. Zwölf Jahre will er nach eigenen Angaben gespitzelt haben, angesetzt auf den bekannten Thüringer Rechtsaußen Kurt Hoppe. Auf Weisung des Amtes, so Rentner R., sei er Hoppe von Partei zu Partei gefolgt. Der gemeinsame Weg führte sie von der Deutschen Sozialen Union (DSU) zu den Republikanern, von dort aus zur DVU und schließlich zur Deutschen Partei (DP). Dass der V-Mann stets seiner Zielperson folgte, war nur konsequent. Schließlich gilt Hoppe seit Jahren als Verfechter einer rechtsextremen Sammlungsbewegung, dem gute Kontakte etwa zur NPD und zu den „Freien Kameradschaften“ nachgesagt werden.

Hat der Verfassungsschutz Hoppes Arbeit über seinen Spitzel bezahlt, beeinflusst oder gar gesteuert? Neu wäre diese Taktik nicht. Vor drei Jahren flog schon einmal die Verbindung zwischen den Thüringer Schlapphüten und der ehemaligen NPD-Größe Tino Brandt aus Rudolstadt auf. Was Manfred R. anbelangt, so erhielt er regelmäßig Geld aus Erfurt – monatlich bis zu 300 Euro. Nach einer Morddrohung aus der Szene im Januar habe er das Landesamt gebeten, ihn abzuschalten, sagt er. Doch die Hilfe sei ihm verwehrt worden. Also ging er selbst an die Öffentlichkeit. (Jens Voigt)

Quelle: tagensspiegel 10.06.2004

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