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V-Leuten in der NPD droht die Enttarnung

21.03.2012 / Deutschland

Als Bundesinnenminister sprach sich Thomas de Maizière (CDU) strikt gegen einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren aus, "in dem sich die NPD als politischer Märtyrer darstellen könnte". Sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) war ebenfalls vehement dagegen und verwies auf das Scheitern des ersten Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht.

"So eine Dummheit kann man einmal begehen, ein zweites Mal sollte man es nicht wiederholen", sagte Schäuble. Sein Haus bezeichnete die Forderungen nach einer "Abschaltung" der Verbindungsleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes in der NPD damals als "grob fahrlässig".

Jetzt soll diese Dummheit verwirklicht werden: De Maizières Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) und alle Unions-Innenminister der Länder sind erstmals bereit, die Quellen in der NPD-Spitze stillzulegen. Damit schwenken sie auf die Linie der SPD-Ressortchefs ein, die schon lange dafür gekämpft hatten.

 

"Bruch mit heiligem Prinzip"

Nun soll der eherne Grundsatz des Verfassungsschutzes, Quellen niemals zu offenbaren, für ein mögliches Verbotsverfahren geopfert werden. "Das ist ein Bruch mit einem heiligen Prinzip. Es bedeutet für unsere Arbeit: Quellenschutz adieu", sagt ein hochrangiger Verfassungsschützer.

Rund 130 Mitglieder der NPD sollen mit dem Verfassungsschutz kooperieren, schätzungsweise zwei Dutzend V-Leute soll es im Bundesvorstand und den Landesvorständen der Partei geben. Deren Enttarnung wäre ein Fiasko. Durch eine Preisgabe der Klarnamen würde die Sicherheit der Informanten stark gefährdet. Und niemand wäre künftig mehr bereit, für Geheimdienste zu arbeiten.

Die Innenminister laufen Gefahr, dass die Offenbarung der Namen in einem Prozess von der NPD beantragt oder vom Verfassungsgericht eingefordert wird. So könnten die Karlsruher Richter "jederzeit die Offenlegung von Quellen erzwingen".

 

Fünf Jahre sind den meisten zu lang

Davor warnt ein "VS - vertraulich" gestempelter Bericht der vom Bundesinnenminister und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) geleiteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem NPD-Verbot, welcher "Welt Online" vorliegt. Die Namensfreigabe hätte "erhebliche nachteilige Folgen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden", heißt es in dem 36-Seiten-Papier.

Der führende Kommentar zum Bundesverfassungsschutzgesetz unterstreicht, dass der Staat eine "Fürsorgepflicht" gegenüber geheimen Mitarbeitern habe: "Ansonsten würden Leib, Leben und Freiheit des betroffenen V-Manns über Jahre hinweg gefährdet." Im Zweifel müsse ein "prozessuales Interesse", also etwa ein NPD-Verbotsverfahren, "dem Schutz der Quelle untergeordnet werden".

Aus diesem Dilemma hilft dem Geheimbericht zufolge nur ein Ausweg: Dem Beweismaterial, das gegen die NPD gesammelt werden soll, sei "grundsätzlich ein Zeitraum von fünf Jahren vor Antragstellung zugrunde zu legen". Doch das ist politisch nicht opportun. Fünf Jahre sind den meisten Ministerpräsidenten viel zu lang. Sie wollen bereits auf ihrem Treffen am 29. März auf einen schnellen Gang nach Karlsruhe drängen.

 

Zahlreiche Prozessrisiken

Die Innenminister, die am Donnerstag zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen, sind da weit vorsichtiger. Der Kriterienkatalog von Friedrich und Stahlknecht listet zahlreiche Prozessrisiken auf. Für einen Verbotsantrag müsse der Grundsatz gelten, dass die Materialsammlung gegen die Partei "weder inhaltlich von einer Quelle stammt, noch von einer Quelle beigebracht wurde". Dabei warnt der Bericht ausdrücklich davor, dass auch offen zugängliche Belege von Zuträgern des Verfassungsschutzes kommen können, "etwa die Publikation aus der Feder eines NPD-Mitglieds, das als V-Mann geführt wird".

In dem Katalog wird außerdem darauf hingewiesen, dass der Staat möglicherweise auch auf Informanten unterhalb der Führungsebene verzichten muss. "Die Abschaltung von Quellen kann im Einzelfall allein aufgrund ihres vergleichbaren Einflusses innerhalb der Partei geboten sein", heißt es in dem Papier. Dies können einflussreiche Meinungsmacher oder Vorsitzende von Kreisverbänden sein, die großen Einfluss auf die Partei ausüben. Es stehe den Ländern frei, überdies "Vorsorge dahin gehend zu treffen, dass Quellen sich nicht als Delegierte für Bundes- oder Landesparteitage aufstellen lassen".

Abgeschaltet werden müssten aber nicht nur V-Leute aus dem Bundesvorstand der NPD und allen Landesvorständen einschließlich der Präsidien. Die Minister finden dies auch nötig bei der Führungsebene im Bund und in den Ländern der drei Teilorganisationen der NPD. Dabei handelt es sich um die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Kommunalpolitische Vereinigung und den Ring Nationaler Frauen.

 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Bericht nennt als ein Hauptkriterium für einen Verbotsprozess vor dem Verfassungsgericht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss. Dabei sei aber "unklar, ob das Gericht bereits nach deutschem Recht eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Parteiverbots als solchem vornehmen und welche Aspekte es hierbei berücksichtigen wird".

Die Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seien bei der Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz "insbesondere gegenüber Abgeordneten verfassungsrechtlich noch nicht abschließend geklärt". Die NPD sitzt momentan lediglich in zwei Landtagen - in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Laut Geheimpapier ist auch "nicht genau vorhersehbar", wie stark die politische Bedeutung der rechtsextremen Partei von Karlsruhe überhaupt "gewichtet wird". Ein weiteres Risiko bestehe darin, dass "bei einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht die NPD darüber hinaus den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte direkt anrufen" könnte. Angesichts der ungewissen Aussichten warnten Friedrich und Stahlknecht nun nochmals vor einem Scheitern.

 

Quelle: Die Welt, 21.03.2012

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