Die Sächsische Schweiz ist BUNT – dafür stehe auch ich. Denn ich mag fremde Kulturen, ihre Menschen, ihre Sitten und Bräuche, über die ich viel wissen möchte! Wie langweilig wäre ein Deutschland mit nur Deutschen. Macht nicht die Vielfalt das Leben erst schön und bunt.
Heike Kesselring (Aktion Zivilcourage e.V.) aus Bad Gottleuba
Unter Beobachtung
04.02.2012 / DeutschlandWieder einmal ist ein Streit über die Kompetenzen und die Arbeit des Verfassungsschutzes entbrannt. Dürfen die Verfassungsschützer Bundestagsabgeordnete der Linken beobachten? Darüber diskutieren streitbare Vertreter von Union, Linken und Grünen. Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden beobachtet, bei linken Landtagsabgeordneten werden - wie es offiziell heißt - nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, das heißt, sie werden bespitzelt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die umstrittene Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei.
Nach Ansicht der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch ist der Bundesinnenminister dabei, die Grundlage der Verfassung zu stören. Nach den Vorwürfen hat Friedrich nun erklärt, die Überwachungskriterien sollen überprüft und der Kreis der zu beobachtenden linken Bundestagsabgeordneten soll verkleinert werden.
Doch die Frage an den Verfassungsschutz bleibt: Bei den Linken übereifrig, bei den Rechten zu lax? Durch die Aufdeckung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle ist deutlich geworden, wie viele Fehler und Pannen den Verfassungsschützern bei diesen Ermittlungen unterlaufen sind.
In der Sendung Wortwechsel fragen wir: Konzentriert sich der Verfassungsschutz zu sehr auf die Linken und zu wenig auf die Rechten? Muss man die Linken aus verfassungsrechtlicher Sicht im Blick behalten? Warum werden Landtagsabgeordnete der Linken überwacht? Ist der langjährige Vorwurf nach wie vor aktuell - der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind? Wie stellen sich Land und Bund inzwischen auf die Bekämpfung des rechten Terrors ein?
Gäste:
Bodo Ramelow, Fraktionschef der Thüringer Linken
Jörg Schönbohm, CDU, ehemaliger Innenminister Brandenburgs
Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Arnold Vaatz, MdB CDU
Moderation:
Heidrun Wimmersberg
Quelle: Deutschlandradio Kultur, 04.02.2012
