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Ulbig lehnt sächsischen U-Ausschuss zur Terrorzelle ab

31.01.2012 / Sachsen

Sachsens Innenminister Ulbig lehnt einen Untersuchungsausschuss des Landtages zu der rechtsextremen Terrorzelle NSU ab. Damit könnte die NPD Einblicke in sicherheitsrelevante Unterlagen erhalten und Zeugen befragen, sagte Ulbig der "Dresdner Morgenpost". Andere Landtage wie in Thüringen oder der Bundestag, wo die NPD nicht vertreten ist, hätten es da einfacher. Ulbigs CDU-Fraktionskollege Hartmann sagte, die NPD in Sachsen könnte mit den Informationen aus einem Untersuchungsausschuss ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei beeinflussen.

Quelle: MDR Sachsen, 31.01.2012

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