Toleranz, Vielfalt und Zivilcourage sollten zu den wesentlichen Bestandteilen einer Gesellschaft gehören. „Aktion Zivilcourage e.V.“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und damit zur Handlungsfähigkeit im Sinne der Demokratie.
Ulla Stägemann (Aktion Zivilcourage e.V.) aus Königstein
Tillich will Diskurs über Rechts
28.01.2012 / SachsenSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) macht sich Sorgen um die Außenwirkung des Freistaats. Es müsse eine „noch konsequentere Auseinandersetzung in der Gesellschaft stattfinden“ über die Themen Rechtsextremismus und NPD. Er selbst wolle künftig auf mehr Veranstaltungen auf das Problem aufmerksam machen. Dies nannte Tillich am Freitag in Dresden als eine seiner Prioritäten für das Jahr 2012.
Günstige Gelegenheiten dazu bieten der 13. und 18. Februar, wenn in Dresden wieder an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht wird. Tillich, dem in den zurückliegenden Wochen seine Abwehrhaltung beim Thema rechtsextremistischer Terror vorgehalten wurde, erklärte gestern, er werde an der Menschenkette teilnehmen.
Er sei aber auch im Gespräch mit den Polit-Prominenten aus Berlin, die sich zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch angekündigt haben: mit Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Hans-Joachim Vogel (SPD), um für ein gemeinsames Auftreten zu werben.
Solche Töne sind neu und deutlich versöhnlicher als die Haltung der Landtagsfraktionen, die sich am Donnerstag im Plenum auf keinen minimalen Konsens einigen konnten.
Tillich hatte gestern die Presse eingeladen, um die politischen Schwerpunkte der schwarz-gelben Regierungskoalition für das angebrochene Jahr zu erläutern. Dabei geht es zuallererst ums Geld. Im Februar beginnen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/14.
Die Regierungskoalitionen von CDU und FDP wollen zuvor klare Signale für ein Neuverschuldungsverbot setzen.
Für diese Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Schwarz-Gelb allein nicht hat. Also rühren Regierung und Regierungsfraktionen seit Wochen mehr oder weniger deutlich die Werbetrommel, um zumindest bei der indifferenten SPD Stimmen für die Schuldenbremse zu bekommen. Eine solche Schuldenbremse sei „keine Banalität“, bekräftigte der Ministerpräsident gestern. Es gehe dabei um Generationengerechtigkeit.
Nimmt der Freistaat keine weiteren Schulden auf, schrumpft das Budget, das ohnehin schon auf 200 Millionen Euro Solidarpakt-Mittel pro Jahr verzichten muss, weiter.
Kritiker fürchten Kürzungen im Sozialbereich, wie sie der Haushalt 2010 gebracht hat. Tillich räumte gestern ein, dass es auch diesmal schmerzhafte Einsparungen geben werde, jedoch nicht im Sozialressort.
Quelle: Lausitzer Rundschau, 28.01.2012
