Unsere Demokratie lebt von Zivilcourage, von der Wachsamkeit und dem guten Willen der Bürger. Aufgeklärte Patrioten übernehmen aus Liebe zu ihrem Land Verantwortung für ein respektvolles und friedliches Miteinander aller Menschen in der Gesellschaft.
Dr. h. c. Charlotte Knobloch (Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland a.D.) aus München
Staat und Schutz
13.06.2007 / Halberstadt (Sachsen-Anhalt) Überfall in Halberstadt
Ein Staat hat – auf die kürzestmögliche Formel gebracht – zwei
Grundaufgaben : Schutz nach außen und Rechtssicherheit nach innen. Ist
er nicht Willens oder in der Lage, dies zu gewährleisten, hebt er sich
selbst auf. Die Vorgänge in Halberstadt verdeutlichen in einem
ungewöhnlich klar zu ziehenden Dreieck Problem und Gefahr : Künstler,
die für Lebensoffenheit und Sensibilität
Der Überfall in Halberstadt bietet gleich mehrfach Anlass, eine solche Entwicklung zu befördern. Der stadt- und polizeibekannte, vorbestrafte Anführer ging zum Tatort zurück, als wollte er sich weiden an dem Leid, das er angerichtet hatte, und gleichzeitig seinen Hohn über " diesen Staat " auskosten. Er fühlte sich offenbar sehr sicher, und in der Tat ließ man ihn laufen. Stutzig macht auch, dass nach den anderen Tätern erst " gefahndet " werden musste, obwohl die Schläger-Szene sattsam bekannt ist. Was ist da los in Halberstadt ? Die politische Antwort kann sich nicht in Erklärungen über Pannen und in disziplinarischen Maßnahmen erschöpfen, so richtig und nötig sie im Augenblick sein mögen. Notfalls muss in größerem Umfang aufgeräumt werden.
Zur Erörterung – unabhängig von Halberstadt – gehört aber auch die Frage : Was will man denn von zwei oder schon mit Verstärkung vier Polizisten im Nachtdienst erwarten, die einer Überzahl von hemmungslosen Gewalttätern gegenüberstehen, welche genau wissen, wie man blitzartig Körperstellen trifft, dass sich der Getroffene vor Schmerzen krümmt. Sollen sie sich so außer Gefecht setzen lassen ? Oder sollen sie etwa schießen ?
Wenn der Bedarf an Polizei zu einseitig aus statistischen und finanziellen Gesichtspunkten abgeleitet wird, aber nicht zu der gegebenen Bedrohung passt, schwindet das Sicherheitsgefühl der Bürger und damit das Vertrauen in den Staat. Das eigentlich Fatale an Halberstadt liegt nicht allein im Überfall, sondern in dem Umstand, dass den Überfallenen nicht Beistand geleistet wurde oder werden konnte. Neonazistische " Kameradschaften " und Dumpfbackengesindel – man darf das ruhig so nennen – gibt es im Harz, in der Altmark und andernorts. Überall und jederzeit können sie gegen jeden zuschlagen.
Es ist zu viel passiert in Sachsen-Anhalt, als dass Empörung, Betroffenheit und Appelle nicht fast schon fad wirken würden. Nicht Emotionen, sondern klarer Wille zur Durchsetzung des Rechts vor dem Faust- " Recht " sind erforderlich. Das betrifft Politik, Polizei und Strafjustiz.
Nach Überfall sagen Touristen den Besuch Halberstadts ab
Ein Staat hat – auf die kürzestmögliche Formel gebracht – zwei
Grundaufgaben : Schutz nach außen und Rechtssicherheit nach innen. Ist
er nicht Willens oder in der Lage, dies zu gewährleisten, hebt er sich
selbst auf. Die Vorgänge in Halberstadt verdeutlichen in einem
ungewöhnlich klar zu ziehenden Dreieck Problem und Gefahr : Künstler,
die für Lebensoffenheit und Sensibilität stehen, sind die Opfer ;
Politschläger, die Dumpfheit und Brutalität verkörpern, sind die Täter
; die Polizisten, die Gesetz und staatliche Autorität durchsetzen
sollten, sind die Versager und Gescheiterten in der Herausforderung.
Hier muss man jetzt genau fragen : nicht Willens, nicht in der Lage, oder beides ? Der Versuch einer Antwort zeigt, dass alle Elemente vertreten sind. Dass die Motivation der Polizei über die Maßen geschwächt ist, trägt sie selbst oft genug vor und führt an : Ausrüstung, Bezahlung, Aufstiegschancen, Gefühl des Alleingelassenseins von Gesetzgeber und Justiz. Gleichwohl haben nicht nur Fälle wie Pömmelte und Pretzien immer wieder Mängel und Überforderung hinsichtlich der Professionalität offengelegt.
Schlimmer aber noch ist der Argwohn, dass
manche Polizisten aus Frust über Politik und Staat innerlich illoyal
geworden seien und insgeheim den Neonazis beipflichteten. Neonazis in
Sachsen-Anhalt sollen sich derweil sogar mit Hinweisen auf ihr gutes
Verhältnis zur Polizei brüsten. So führt Misstrauen zum Verdacht und
der Verdacht in den Verruf. Hier muss man jetzt genau fragen : nicht Willens, nicht in der Lage, oder beides ? Der Versuch einer Antwort zeigt, dass alle Elemente vertreten sind. Dass die Motivation der Polizei über die Maßen geschwächt ist, trägt sie selbst oft genug vor und führt an : Ausrüstung, Bezahlung, Aufstiegschancen, Gefühl des Alleingelassenseins von Gesetzgeber und Justiz. Gleichwohl haben nicht nur Fälle wie Pömmelte und Pretzien immer wieder Mängel und Überforderung hinsichtlich der Professionalität offengelegt.
Der Überfall in Halberstadt bietet gleich mehrfach Anlass, eine solche Entwicklung zu befördern. Der stadt- und polizeibekannte, vorbestrafte Anführer ging zum Tatort zurück, als wollte er sich weiden an dem Leid, das er angerichtet hatte, und gleichzeitig seinen Hohn über " diesen Staat " auskosten. Er fühlte sich offenbar sehr sicher, und in der Tat ließ man ihn laufen. Stutzig macht auch, dass nach den anderen Tätern erst " gefahndet " werden musste, obwohl die Schläger-Szene sattsam bekannt ist. Was ist da los in Halberstadt ? Die politische Antwort kann sich nicht in Erklärungen über Pannen und in disziplinarischen Maßnahmen erschöpfen, so richtig und nötig sie im Augenblick sein mögen. Notfalls muss in größerem Umfang aufgeräumt werden.
Zur Erörterung – unabhängig von Halberstadt – gehört aber auch die Frage : Was will man denn von zwei oder schon mit Verstärkung vier Polizisten im Nachtdienst erwarten, die einer Überzahl von hemmungslosen Gewalttätern gegenüberstehen, welche genau wissen, wie man blitzartig Körperstellen trifft, dass sich der Getroffene vor Schmerzen krümmt. Sollen sie sich so außer Gefecht setzen lassen ? Oder sollen sie etwa schießen ?
Wenn der Bedarf an Polizei zu einseitig aus statistischen und finanziellen Gesichtspunkten abgeleitet wird, aber nicht zu der gegebenen Bedrohung passt, schwindet das Sicherheitsgefühl der Bürger und damit das Vertrauen in den Staat. Das eigentlich Fatale an Halberstadt liegt nicht allein im Überfall, sondern in dem Umstand, dass den Überfallenen nicht Beistand geleistet wurde oder werden konnte. Neonazistische " Kameradschaften " und Dumpfbackengesindel – man darf das ruhig so nennen – gibt es im Harz, in der Altmark und andernorts. Überall und jederzeit können sie gegen jeden zuschlagen.
Es ist zu viel passiert in Sachsen-Anhalt, als dass Empörung, Betroffenheit und Appelle nicht fast schon fad wirken würden. Nicht Emotionen, sondern klarer Wille zur Durchsetzung des Rechts vor dem Faust- " Recht " sind erforderlich. Das betrifft Politik, Polizei und Strafjustiz.
Nach Überfall sagen Touristen den Besuch Halberstadts ab
Quelle: Volksstimme, 13.06.2007
