Gerade jetzt, angesichts eines Abgrunds von Fremdenhaß inmitten unserer Gesellschaft, ist es bitter nötig, sich für eine multikulturelle Demokratie, Respekt und Mitmenschlichkeit zu engagieren. Zivilcourage ist gefragt! Ich wünsche der Aktion Zivilcourage viel Erfolg.
Ralf Fücks (Vorsitzender Heinrich-Böll-Stiftung e.V.) aus Berlin
Rechte Schläger auf Wahlliste
17.05.2008 / Pirna NPD will mit verurteilten SSS-Mitgliedern bei der Kreistagswahl im Juni Stimmen fangen.Noch nie hat die NPD ihre Nähe zu militanten Neonazis so deutlich zur Schau gestellt wie bei den bevorstehenden Wahlen zum Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auf der am Donnerstag vom Landratsamt Pirna bestätigten Wahlliste finden sich unter dem Deckmantel der rechtsextremen Partei mit Martin Schaffrath, Thomas Rackow und Lars Hein drei Personen, die dem engsten Kreis der verbotenen Neonazi-Gruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) zugeordnet werden.
Rackow und Hein sind verurteilte Mitglieder dieser Kameradschaft, die in den 1990er Jahren die Sächsische Schweiz terrorisierte. Martin Schaffrath wird ihrem Umfeld zugerechnet. Auch Adrian Tschöp aus Königstein zählt zu der gewalttätigen Fraktion der Kandidaten. Schon mehrfach stand er nach Angaben des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Pirna (Akubiz) wegen rassistischen Übergriffen vor Gericht.
Dabei ist die NPD ganz offensichtlich Lichtjahre entfernt von der starken Partei, als die sie sich immer wieder darstellt. Die Personaldecke ist zum Zerreißen dünn, wie ein Blick in die Kandidatenliste zeigt. Die Familien Mario Viehrig aus Reinhardtsdorf-Schöna, Steglich/Keilwerth aus Königstein und Rackow aus Struppen tauchen jeweils mit mehreren Personen auf. Im Weißeritzkreis gibt es zudem nur sechs Kandidaten, die tatsächlich dort wohnen. Alle anderen sind Importe aus der Sächsischen Schweiz. Das kann als gutes Zeichen dafür gewertet werden, dass nur noch wenige bereit sind, NPD-Politik zu machen.
Dass verurteilte Rechtsextreme in den Listen für eine demokratische Wahl überhaupt auftauchen dürfen, sei rechtlich nicht zu beanstanden, erläutert Thomas Obst, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht und Wahlen im Landratsamt Sächsische Schweiz. Verhindern könne dies nur ein Richterspruch, der den Kandidaten als „nicht wählbar“einstuft. (Von Christian Eißner)
Kommentar von Christian Eissner :
Die NPD ist keine Alternative
Dass die NPD kommunalpolitisch auf ganzer Linie versagt hat, scheint zum Glück inzwischen auch ihren Sympathisanten aufgefallen zu sein. Denn wie die aktuelle Kandidatenliste zur Kreistagswahl zeigt, findet die NPD kaum einen, der bei ihr mitarbeiten will. Dass sie auf verurteilte SSS-Leute zurückgreifen muss, lässt tief blicken. Darüber hinaus ist es der Partei nicht gelungen, auch nur einen einzigen Kandidaten zu den Bürgermeisterwahlen in der Sächsischen Schweiz aufzustellen.
Im Pirnaer Kreistag und auch im Stadtrat fallen die NPD-Abgeordneten durch profunde Unkenntnis auf, in der Regel sitzen sie einfach nur ihre Zeit ab und tun gar nichts. Eine Alternative war die NPD noch nie und wird es auch bei der bevorstehenden Wahl nicht sein. Auch wenn sie sich auf ihren geschmacklosen Plakaten jetzt überall im Landkreis als solche anpreist.
Quelle: Sächsische Zeitung 17.05.2008
