Selbstverständliches auch alltäglich machen, so sehe ich das Ziel der Aktion Zivilcourage. Durch Bildung zu Verantwortung und vernünftiger Toleranz statt Gleichgültigkeit und Extremismus ist dabei nur ein Baustein. Vielfalt statt Einfalt!
Thomas Eichhorn aus Darmstadt
Nazis raus oder drin lassen?
31.05.2007 / Sächsische Schweiz Die in Schöna und Königstein entfachte Diskussion geht weiter.
Wie sollen Vereine mit NPD-Mitgliedern und
Rechtsextremen in ihren Reihen umgehen? Diese Frage wird zurzeit im
Landkreis heiß diskutiert. Und dabei vor allem der Umgang des
Tourismusvereins Elbsandsteingebirge mit Carmen Steglich, der
NPD-Kreisgeschäftsführerin. Im Gegensatz zum Heimatverein Schöna, der
jüngst NPD-Mann Mario Viehrig aus dem Vorstand wählte,Wie sollen Vereine mit NPD-Mitgliedern und
Rechtsextremen in ihren Reihen umgehen? Diese Frage wird zurzeit im
Landkreis heiß diskutiert. Und dabei vor allem der Umgang des
Tourismusvereins Elbsandsteingebirge mit Carmen Steglich, der
NPD-Kreisgeschäftsführerin. Im Gegensatz zum Heimatverein Schöna, der
jüngst NPD-Mann Mario Viehrig aus dem Vorstand wählte, distanzierte
sich der Vorstand des Tourismusvereins zwar von der rechtsextremen
Partei, steht aber weiter zu Steglichs Mitgliedschaft als Vermieterin.
Das führte sogar soweit, dass CDU-Kreistagsfraktionschef Mike Ruckh von
Vereinschef Ivo Teichmann (SPD) den Rücktritt forderte – wonach Ruckh
jedoch nicht nur von der SPD, sondern auch aus den eigenen Reihen, wie
von Parteikollege Helmut Verdang, kritisiert wird. Doch nicht nur das:
„Die Absicht des Herrn Ruckh ist nach meiner Meinung doch wohl schnell
durchschaut. Es geht gewissen Kreisen in der CDU im Zusammenhang mit
der durchaus berechtigten Kritik gegenüber dem Tourismusverein in
erster Linie nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus im
Landkreis, sondern um die Zurückdrängung des Vereins“, schreibt ein
SZ-Leser. Ralf Wätzig (SPD) fordert von allen Vereinen und Bürgern,
klar Position gegen Rechts zu beziehen.
Und was sagt eigentlich Carmen Steglich zu dem Ganzen? Sie sei ordentliches Mitglied im Tourismusverein und werde von sich aus definitiv nicht austreten. (Von Marco Mach)
Helmut Verdang (CDU) ist Vize-Landrat, schreibt aber als Privatperson.
Rechtsordnung achten
Als langjähriges CDU-Mitglied, das schon politische Verantwortung in Rats- und Parteigremien getragen hat, als Herr Ruckh noch auf der Suche nach einer politischen Heimat war, erlaube ich mir, der von ihm vorgetragenen Rücktrittsforderung an Ivo Teichmann energisch zu widersprechen.
Gleichfalls will ich deutlich machen, dass ich mich in keiner Weise mit der NPD als Partei und erst recht nicht mit deren Gedankengut gemein mache. Aber die Auseinandersetzung mit ihr kann und darf nur auf dem Boden des Grundgesetzes und der darauf fußenden Rechtsordnung erfolgen, auf keinen Fall dürfen rechtliche Rahmenbedingungen, wie das Vereinsrecht, politisch beliebigen Interpretationen unterworfen werden. Führt man Ruckhs Gedanken fort, müsste ab sofort jeder Verein in unserem Kreis ausforschen – oder sich ausforschen lassen –, ob nicht NPD-Mitglieder in seinen Reihen sind, deren Ausschluss bzw. Ächtung man dann verlangen könnte.
Ich denke, dass die institutionalisierte Gesinnungsschnüffelei wohl der Vergangenheit angehören muss. Rechtsextremes Verhalten ist da zu bekämpfen, wo es sich zeigt, nicht wo man es vermutet.
Herr Ruckh sollte bedenken, dass die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung von Menschen und Bevölkerungsgruppen das probate Mittel der Nationalsozialisten war, die Gleichschaltung in den Köpfen der Bevölkerung während der NS-Diktatur zu erreichen. Derartiges Vorgehen muss für Demokraten schon im Ansatz ausgeschlossen sein.
Ralf Wätzig ist Leiter des SPD-Bürgerbüros in Pirna:
Vereinssatzung ändern
Wer kann schon hundertprozentig ausschließen, dass Nazis im eigenen Verein, in der eigenen Initiative, im Elternbeirat oder in sonstigen gesellschaftlichen Netzwerken aktiv sind? Umso mehr verwundert mich das an den „Pranger stellen“ des Tourismusvereines und seines Vorsitzenden Ivo Teichmann durch die hiesige CDU-Kreistagsfraktion. Was will sie damit erreichen? Geht es in diesem Fall wirklich um die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen?
Diese Auseinandersetzung mit den Nazis kann und darf nur auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung erfolgen. Rechtsbeugung darf es nicht geben. Das verstärkt nur die Auffassung der Nazis von undemokratischen Demokraten.
Wir als Bürgerinnen und Bürger, als Vorstandsmitglieder und als politisch Verantwortliche sind vielmehr gefordert, klar und deutlich Position zu beziehen. Wir sind gefordert, rechtsextremen Gedanken und Verhaltensweisen dort entgegen zu treten, wo sie sich zeigen. Wir sind gefordert, rechtsextreme Strategien zu enttarnen und deutlich auszusprechen, was unter anderem die NPD und deren Mitglieder verkörpern: Verfassungsfeindlichkeit.
Dazu gehört eine klare Distanzierung. Dazu gehört auch, Rechtsextremen die Rote Karte zu zeigen, wenn sie sich vereins- und verfassungsfeindlich zeigen. Und dazu gehört wiederum – um dies auf vereinsrechtlicher und damit rechtsstaatlicher Grundlage tun zu können – zu prüfen, die Satzung dergestalt zu ändern.
Und was sagt eigentlich Carmen Steglich zu dem Ganzen? Sie sei ordentliches Mitglied im Tourismusverein und werde von sich aus definitiv nicht austreten. (Von Marco Mach)
Helmut Verdang (CDU) ist Vize-Landrat, schreibt aber als Privatperson.
Rechtsordnung achten
Als langjähriges CDU-Mitglied, das schon politische Verantwortung in Rats- und Parteigremien getragen hat, als Herr Ruckh noch auf der Suche nach einer politischen Heimat war, erlaube ich mir, der von ihm vorgetragenen Rücktrittsforderung an Ivo Teichmann energisch zu widersprechen.
Gleichfalls will ich deutlich machen, dass ich mich in keiner Weise mit der NPD als Partei und erst recht nicht mit deren Gedankengut gemein mache. Aber die Auseinandersetzung mit ihr kann und darf nur auf dem Boden des Grundgesetzes und der darauf fußenden Rechtsordnung erfolgen, auf keinen Fall dürfen rechtliche Rahmenbedingungen, wie das Vereinsrecht, politisch beliebigen Interpretationen unterworfen werden. Führt man Ruckhs Gedanken fort, müsste ab sofort jeder Verein in unserem Kreis ausforschen – oder sich ausforschen lassen –, ob nicht NPD-Mitglieder in seinen Reihen sind, deren Ausschluss bzw. Ächtung man dann verlangen könnte.
Ich denke, dass die institutionalisierte Gesinnungsschnüffelei wohl der Vergangenheit angehören muss. Rechtsextremes Verhalten ist da zu bekämpfen, wo es sich zeigt, nicht wo man es vermutet.
Herr Ruckh sollte bedenken, dass die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung von Menschen und Bevölkerungsgruppen das probate Mittel der Nationalsozialisten war, die Gleichschaltung in den Köpfen der Bevölkerung während der NS-Diktatur zu erreichen. Derartiges Vorgehen muss für Demokraten schon im Ansatz ausgeschlossen sein.
Ralf Wätzig ist Leiter des SPD-Bürgerbüros in Pirna:
Vereinssatzung ändern
Wer kann schon hundertprozentig ausschließen, dass Nazis im eigenen Verein, in der eigenen Initiative, im Elternbeirat oder in sonstigen gesellschaftlichen Netzwerken aktiv sind? Umso mehr verwundert mich das an den „Pranger stellen“ des Tourismusvereines und seines Vorsitzenden Ivo Teichmann durch die hiesige CDU-Kreistagsfraktion. Was will sie damit erreichen? Geht es in diesem Fall wirklich um die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen?
Diese Auseinandersetzung mit den Nazis kann und darf nur auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung erfolgen. Rechtsbeugung darf es nicht geben. Das verstärkt nur die Auffassung der Nazis von undemokratischen Demokraten.
Wir als Bürgerinnen und Bürger, als Vorstandsmitglieder und als politisch Verantwortliche sind vielmehr gefordert, klar und deutlich Position zu beziehen. Wir sind gefordert, rechtsextremen Gedanken und Verhaltensweisen dort entgegen zu treten, wo sie sich zeigen. Wir sind gefordert, rechtsextreme Strategien zu enttarnen und deutlich auszusprechen, was unter anderem die NPD und deren Mitglieder verkörpern: Verfassungsfeindlichkeit.
Dazu gehört eine klare Distanzierung. Dazu gehört auch, Rechtsextremen die Rote Karte zu zeigen, wenn sie sich vereins- und verfassungsfeindlich zeigen. Und dazu gehört wiederum – um dies auf vereinsrechtlicher und damit rechtsstaatlicher Grundlage tun zu können – zu prüfen, die Satzung dergestalt zu ändern.
Quelle: Sächsische Zeitung, Donnerstag, 31. Mai 2007
