Prima, dass es die Aktion Zivilcourage in Pirna gibt. Euer unermüdliches Handeln für mehr Toleranz macht so vielen jungen Menschen Mut, aus eigenem Antrieb heraus aktiv zu werden und etwas zu bewegen. Weiter so!
Thomas Carl (Sänger und Komponist) aus Pirna
Nach Absage rechter Demo halten Initiativen an Gegenaktionen fest
04.02.2012 / DresdenTrotz der Absage der bislang einzigen für den 18. Februar in Dresden angemeldeten Demonstration von Rechtsextremen will Rathaussprecher Kai Schulz noch nicht Entwarnung geben. "Wir sollten erst einmal abwarten, wie der 13. Februar verläuft", sagte Schulz. Für diesen Tag, den Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, liegen noch zehn Anmeldungen für Demonstrationen vor, davon eine von Rechtsextremen.
Die rechtsextremistische Junge Landsmannschaft Ostdeutschland hatte ihre Anmeldungen für den 11., 13. und 18. Februar zurückgezogen. Bis zu 48 Stunden vorher könnten noch Demonstrationen angemeldet werden. Auch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bleibt abzuwarten, wie sich die Rechten-Demo am 13. Februar mit schätzungsweise 1000 bis 2000 Teilnehmern gestalten werde. Es sei noch nicht abzusehen, wie die rechtsextremistische Szene auf eine mögliche Behinderung ihres sogenannten Trauermarsches regieren werde. Es könne dann auch außerhalb Dresdens - eventuell im gesamten Bundesgebiet - zu nicht angemeldeten Demonstrationen kommen. Konkrete Planungen seien derzeit aber nicht bekannt.
Der Chef der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt, wertete die Absage als großartigen Erfolg. Dieser sei denjenigen zu verdanken, die gegen die Veranstaltung mobil gemacht hätten. Dennoch sollten am 18. Februar möglichst viele Menschen auf den Straßen Dresdens präsent sein, um gegen möglicherweise doch anreisende Neonazis Gesicht zu zeigen. Auch der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, plädierte für Präsenz auf den Straßen. "Wir sollten nicht den Tag vor dem Abend loben", sagte er mit Blick auf noch mögliche Anmeldungen von Rechten-Demos. "Und ich kann mir gut vorstellen, dass wir an unserer geplanten Kundgebung festhalten", sagte Richter zu der ursprünglich als Gegenveranstaltung gedachten Aktion der städtischen Arbeitsgruppe "13. Februar". "Denn die Kundgebung ist nicht nur Protest, sie soll ein Bekenntnis der Menschen zur Demokratie werden."
Unterdessen hält das "Bündnis Dresden nazifrei" an seinen Vorbereitungen zur Blockade von Neonazi-Aufmärschen fest. Wenn keine Rechten kämen, "dann demonstrieren wir, dass es gelungen ist, die Nazis aus Dresden zu vertreiben", erklärte Bündnis-Vertreter Benjamin Kümming bei einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Blockadetraining.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie bekräftigte gestern mit dem Bericht der "Untersuchungskommission 19. Februar" seine Kritik am Polizeieinsatz bei den Demonstrationen vor einem Jahr. Das Konzept, Demonstranten und Gegendemonstranten zu trennen, habe "fast zwangsläufig Konfrontationen" erzeugt. Denn dadurch sei den Gegendemonstranten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden.
Darüber hinaus ist das Grundrechtekomitee überzeugt, dass Sitzblockaden vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt seien und dass Überwachungen und Datenerfassungen, die erst im Nachgang der Proteste bekannt geworden waren, "jedes demokratisch erträgliche Maß" überschritten. Bei den Krawallen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten waren laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) 112 Beamte verletzt worden, fünf von ihnen schwer. Zudem würden rund 200 Straftaten verfolgt.
SPD, Grüne und Linke im Landtag halten die Aktion allerdings für überzogen und nicht gerechtfertigt. Der Untersuchungskommission gehören unter anderen die Abgeordneten Sabine Friedel (SPD), Kerstin Köditz (Linke) und Johannes Lichdi (Grüne) an. Auch die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König ist Mitglied. Gegen ihren Vater, den Jenaer Pfarrer Vater Lothar König, ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs.
Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten, 04.02.2012
