Die AZ wirkt seit 15 Jahren als vitaldemokratisches Lebenselixier in der Sächsischen Schweiz. Ohne die Bürgerinitiative hätte sich das ehemals miese Image der Region als brutales Rassistenterrorland verfestigt. Glück gehabt, Sächsische Schweiz!
Bastian Wierzioch (Redakteur, Reporter, Produzent bei MDR FIGARO | © F. Heublein) aus Leipzig
Landkreis verhängt Baustopp an Brausensteiner Mühle
26.05.2007 / Bielatal Die Behörde verbietet zudem dem Eigentümer des Bielataler Grundstücks dessen Nutzung.
Die
Brausensteiner Mühle in Bielatal ist seit einiger Zeit Szenetreff der
Rechten. Junge Leute aus dem Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN),
der NPD-Nachwuchsorganisation, bauen sie aus und feiern dort regelmäßig
ihre Partys.
Jetzt greift der Landkreis ein. Gestern verhängte das Landratsamt einen
sofortigen Baustopp inDie
Brausensteiner Mühle in Bielatal ist seit einiger Zeit Szenetreff der
Rechten. Junge Leute aus dem Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN),
der NPD-Nachwuchsorganisation, bauen sie aus und feiern dort regelmäßig
ihre Partys.
Jetzt greift der Landkreis ein. Gestern verhängte das Landratsamt einen sofortigen Baustopp in der Mühle an der Talstraße und untersagte dem Eigentümer die Nutzung. Falls er sich nicht daran hält, droht ihm ein Zwangsgeld. „An dem Objekt wurden seit Beginn des Jahres Bautätigkeiten durchgeführt, für die keine Genehmigung vorlag“, heißt es in der Begründung.
Der Grundstückseigentümer, Heino Janßen, ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 69-Jährige aus Zetel nahe Wilhelmshaven hat das ehemalige Ferienheim Anfang der 1990er Jahre von der Treuhand gekauft. In seinen Texten bezichtigt er unter dem Titel „Anwalt des Rechts“ alle Beamten der BRD des Hochverrats, fordert „Deutschland den Deutschen“, tritt als EU-Gegner und Judenhasser auf. Nach SZ-Infos hat Janßen vor einigen Jahren auch rechtsextremes Wahlkampfmaterial in der Sächsischen Schweiz verteilt.
Im aktuellen Fall des Baustopps zweifelt er die Rechtmäßigkeit des Ganzen an. Janßen behauptet, er brauche keine neuen Genehmigungen, weil das Objekt schon einmal genutzt wurde und er nur diese Nutzung weiterführe. Falsch, kontert Vize-Landrat Helmut Verdang (CDU) und erklärt den Sachverhalt: Da die letzte genehmigte Nutzung der Mühle über zehn Jahre zurückliegt, sei der Bestandsschutz inzwischen erloschen. Das heißt: Die Wiederinbetriebnahme bedarf einer neuen Baugenehmigung. Doch ein Antrag sei bisher noch nicht gestellt worden.
Mit der Brausensteiner Mühle beschäftigte sich auch die Steuerungsgruppe Extremismus auf ihrer Sitzung diese Woche, die sie zusammen mit Gemeinderäten in Rosenthal-Bielatal abhielt. Wie das Landratsamt mitteilt, einigte man sich darauf, die Einwohner besser zu informieren und für das Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Auf Vorschlag der Gemeinderäte sei besonders das bürgerschaftliche Engagement in Zusammenarbeit mit den Vereinen vor Ort zu unterstützen und zu stärken, damit auch eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema erfolgen kann. (Von Marco Mach)
Jetzt greift der Landkreis ein. Gestern verhängte das Landratsamt einen sofortigen Baustopp in der Mühle an der Talstraße und untersagte dem Eigentümer die Nutzung. Falls er sich nicht daran hält, droht ihm ein Zwangsgeld. „An dem Objekt wurden seit Beginn des Jahres Bautätigkeiten durchgeführt, für die keine Genehmigung vorlag“, heißt es in der Begründung.
Der Grundstückseigentümer, Heino Janßen, ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 69-Jährige aus Zetel nahe Wilhelmshaven hat das ehemalige Ferienheim Anfang der 1990er Jahre von der Treuhand gekauft. In seinen Texten bezichtigt er unter dem Titel „Anwalt des Rechts“ alle Beamten der BRD des Hochverrats, fordert „Deutschland den Deutschen“, tritt als EU-Gegner und Judenhasser auf. Nach SZ-Infos hat Janßen vor einigen Jahren auch rechtsextremes Wahlkampfmaterial in der Sächsischen Schweiz verteilt.
Im aktuellen Fall des Baustopps zweifelt er die Rechtmäßigkeit des Ganzen an. Janßen behauptet, er brauche keine neuen Genehmigungen, weil das Objekt schon einmal genutzt wurde und er nur diese Nutzung weiterführe. Falsch, kontert Vize-Landrat Helmut Verdang (CDU) und erklärt den Sachverhalt: Da die letzte genehmigte Nutzung der Mühle über zehn Jahre zurückliegt, sei der Bestandsschutz inzwischen erloschen. Das heißt: Die Wiederinbetriebnahme bedarf einer neuen Baugenehmigung. Doch ein Antrag sei bisher noch nicht gestellt worden.
Mit der Brausensteiner Mühle beschäftigte sich auch die Steuerungsgruppe Extremismus auf ihrer Sitzung diese Woche, die sie zusammen mit Gemeinderäten in Rosenthal-Bielatal abhielt. Wie das Landratsamt mitteilt, einigte man sich darauf, die Einwohner besser zu informieren und für das Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Auf Vorschlag der Gemeinderäte sei besonders das bürgerschaftliche Engagement in Zusammenarbeit mit den Vereinen vor Ort zu unterstützen und zu stärken, damit auch eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema erfolgen kann. (Von Marco Mach)
Quelle: Sächsische Zeitung, 26.05.2007
