Selbstverständliches auch alltäglich machen, so sehe ich das Ziel der Aktion Zivilcourage. Durch Bildung zu Verantwortung und vernünftiger Toleranz statt Gleichgültigkeit und Extremismus ist dabei nur ein Baustein. Vielfalt statt Einfalt!
Thomas Eichhorn aus Darmstadt
Gescheitert: Die vorläufige Bilanz der Parteifusion von NPD und DVU
01.02.2012 / DeutschlandVor guten einem Jahr unterzeichneten die damaligen Parteichefs Udo Voigt und Matthias Faust den Fusionsvertrag zwischen NPD und DVU. Eine vereinigte Rechte sollte die Bundesrepublik das Fürchten lehren. Was wurde aus den großen Plänen? ENDSTATION RECHTS. zieht eine (vorläufige) Bilanz.
Die Jahre 2009 und 2010 waren hart für die NPD. Die ersehnten Wahlerfolge (wie in Thüringen) blieben aus, die Nachwehen der Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna, der gut 750.000 Euro aus der Parteikasse veruntreut hatte, belasteten die Bücher. Hinzu kamen die Strafzahlungen der Bundestagsverwaltung, da die Partei falsche Rechenschaftsberichte eingereicht hatte. Tiefes Misstrauen herrschte zwischen den Flügeln, aufreibende Strömungskämpfe lähmten die Partei. Dann die überraschende Nachricht: Eine Fusion mit der DVU sollte für neuen Schub sorgen.
Die Spitzenfunktionäre hatten gehofft, der Zusammenschluss würde beide Parteien aus ihrer Lethargie herausreißen. Man ist ja so einiges gewohnt von der NPD, um große Worte war und ist die Parteiführung nie verlegen. Immer neue Superlative mussten daher zur Beschreibung der geplanten Parteifusion herhalten. Von einer „nationalen Proklamation größten Ausmasses“ war da die Rede. Selten aber lagen Ankündigung und Realität soweit auseinander.
Nennenswerte Potentiale hat die NPD nämlich nicht hinzugewonnen. Von der Vorstellung, die eigene Basis um schlagkräftige Bataillone zu verstärken, mussten sich die Strategen schnell verabschieden. Die neusten Zahlen lassen sogar darauf schließen, dass die Partei noch einmal geschrumpft ist. Auf ihrem letzten Parteitag im November 2011 sprach der neugewählte NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel von ungefähr 6.000 NPD-Parteigängern.
Als zum Jahresende 2010 die Vereinigung der beiden Parteien durch ihre Chefs Udo Voigt und Matthias Faust besiegelt wurde, zählte die NPD laut Verfassungsschutz immerhin 6.600 Mitglieder, die DVU brachte es auf deren 3.000. Selbst wenn die DVU überwiegend aus Karteileichen bestand, rechneten Beobachter damit, dass einige Hundert von ihnen die Reihen der NPD verstärken würden. Doch diese Blutzufuhr scheint weitgehend ausgeblieben zu sein. Die NPD schmort noch immer in ihrem eigenen Saft.
Frisches Geld – wie von der NPD-Führung erhofft – spülten die wenigen Neuzugänge nicht in die klammen Kassen der Organisation. In der Vergangenheit war stets das Vermögen ihres Patriarchen Gerhard Frey der Trumpf der DVU. Ohne Personal und Inhalte, dafür aber mit viel Geld, konnte sie in wahren Materialschlachten den Einzug in den ein oder anderen Landtag „erkaufen“. Vielleicht wünschte die NPD-Chefetage, Frey würde auch ihrem Projekt unter die Arme greifen? Passiert ist das aber nicht.
Die ehemaligen Funktionäre der DVU hat die neue NPD-Parteiführung schnell entsorgt. Von den 2011 gewählten Matthias Faust, Ingmar Knop und Heiner Höving sitzt nur noch Faust im amtierenden Vorstand. Und der hat eine „steile“ Karriere hingelegt: Vom DVU-Bundesvorsitzenden, über den stellvertretenden NPD-Chef schließlich zum Beisitzer und Betreuer des mehr oder weniger gelungen NPD-Blogs „DS Aktuell“.
Sicherlich, bei kommenden Wahlkandidaturen wird sich die NPD nicht mehr mit DVU als direkter Konkurrentin um ein ähnliches Wählermilieu herumschlagen müssen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass ehemalige Wähler der eher betulichen DVU in nennenswerter Stärke ihren Weg zur systemoppositionellen NPD finden. Die wenigen Stimmen, die die NPD gewinnt, werden ihr nirgends über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.
Alles in allem war die (gescheiterte) Fusion von NPD und DVU keinesfalls der anvisierte große Wurf. Die NPD hat sich aus der Konkursmasse der DVU bedient, die nüchtern betrachtet ohnehin gering war. Eine Vereinigung auf Augenhöhe – wie beide Partner stets versicherten – gab es nicht. Die NPD hat die DVU geschluckt, an Gewicht freilich hat sie nicht zugelegt. Daher spielt es auch kaum eine Rolle, wie das Münchner Landgericht entscheiden wird, das derzeit noch über den Einspruch einiger DVU-Landesverbände gegen die Verschmelzung verhandelt.
Quelle: www.endstation-rechts.de, 01.02.2012
