Jeder sollte sich für ein tolerantes Miteinander einsetzen, damit wir nicht irgendwann in einer Gesellschaft leben in der sich jeder selbst der Nächste ist und Wegschauen Vorrang vor Mithilfe hat.
Lisa Kaiser (Volksbund Sachsen e.V.) aus Dresden
Dobrindts unerträglicher Populismus
31.01.2012 / Bayern / DeutschlandDeutschland diskutiert über den Rechtsterrorismus, der CSU-Generalsekretär allerdings will die Linke verbieten. Ihm fehlt jegliches Feingefühl. Zu Jahresbeginn noch machte der CSU-Generalsekretär vor allem mit seiner neuen Brille Schlagzeilen. Alexander Dobrindt trägt jetzt ein Modell mit dunklem Hornrand, das im Moment schwer in ist. Es lässt ihn modern und aufgeklärt aussehen, seriös. Dobrindt wirke so anders, spotteten die Journalisten daraufhin. Weniger krawallig als sonst.
Dass der CSU-Mann trotz neuem Outfit seinen Hang zum Populismus behalten hat, bewies er wieder einmal am Sonntagabend. Zu bester Sendezeit forderte er vor Günther Jauchs Millionenpublikum die Überwachung aller (!) Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab." Je nach Ergebnis solcher Überprüfungen könne sich auch die Frage nach einem Verbotsantrag gegen die Partei stellen.
Starke Worte. Vor allem, nachdem die ausgiebige Bespitzelung von Linkspartei-Realos wie Petra Pau und Gregor Gysi durch den Inlandsgeheimdienst gerade parteiübergreifend für Empörung gesorgt hatte. Doch den CSU-Generalsekretär ficht das nicht an. Am Montag legte er nach: "Mittelfristig" solle es zu einem Verbotsverfahren kommen, sagte er. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung".
Die wahre Gefahr liegt im Rechtsterrorismus
Dobrindts Äußerungen machen aus mehreren Gründen fassungslos. Vor allem, weil Deutschland erst seit wenigen Wochen von einer nur zufällig aufgedeckten Neonazi-Mordserie weiß. Das Zwickauer Terrorkommando tötete kaltblütig Menschen, die ihrer Ansicht nach wegen ihrer ausländischen Herkunft nicht in unser Land gehören. Der Hintergrund der brutalen Verbrechen wurde jahrelang nicht aufgedeckt, weil die Sicherheitsbehörden versagten oder vielleicht auch nicht richtig hingucken wollten.
Es wird vermutet, dass die auch mit Steuergeldern finanzierte NPD die Neonazi-Gruppe im Untergrund zumindest indirekt unterstützt hat. Immer noch missbrauchen zahlreiche Nazis im Internet das Comictier Paulchen Panther für zynische Solidaritätsbekundungen mit den Rechtsterroristen.
Hier liegt eine riesige Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Hier gilt es, innezuhalten, zu überwachen, eine Partei gegebenfalls zu verbieten. Auch weil Rechtsextreme und die NPD in einigen Teilen Deutschlands bereits tief in den Alltag von Jugendlichen eingedrungen sind.
Hier also besteht akuter Handlungsbedarf, nicht bei der Linkspartei. Wer davon träumt, den Kapitalismus zu überwinden und den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, der steht erst einmal auf dem Boden des Grundgesetzes – ob das konservativen Politikern gefällt oder nicht. Ja, es gibt verirrte Linke, es gibt sprachlos machende Solidaritätsbekundungen Einzelner mit Syriens Machthaber Assad, es gibt Glückwunschschreiben an Diktatoren und es gibt Linksextreme, die den Staat und die Staatsmacht nicht achten. Solche Gebaren gehören beobachtet, verfolgt und gegebenenfalls bestraft. Aber es sind eben auch Linke, die sich dem Rechtsextremismus vehement in den Weg stellen – wo andere weggucken.
Alexander Dobrindt hat kein Feingefühl. Doch das ist ihm egal. Er ist ein Taktiker. "Ein typischer Dobrindt", sagen Politikkenner in Berlin, wenn er mal wieder eine krasse Äußerung herausgelassen hat. Das ist der zweite Grund, der fassungslos macht: Der CSU-Mann handelt berechnend. Er glaubt, dass die konservativen Wähler in Bayern es goutieren, wenn er die Linkspartei angreift, die er mit den "linken Chaoten" gleichsetzt, die Autos anzünden und Steine auf Polizisten werfen. Das ist nicht nur populistisch. Es ist vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über den Rechtsterrorismus unerträglich.
Die CSU kann Schaden nehmen
Alexander Dobrindt tut seiner Partei übrigens keinen Gefallen damit, auch wenn er das offenbar glaubt. Dienstherr des Verfassungsschutzes ist das CSU-geführte Innenministerium. Der Inlandsgeheimdienst sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt – hat er doch offenbar mehr Ressourcen darauf verwendet, die Zeitungen nach Äußerungen von Gregor Gysi zu durchsuchen, als nach verschwundenen Rechtsterroristen zu fahnden.
Wenn Dobrindt jetzt eine noch weitergehende Überwachung der Linken fordert, dann erweist er seinem Innenminister Hans-Peter Friedrich einen Bärendienst. Muss der sich doch seit Monaten mit dem Vorwurf auseinandersetzen, der Verfassungsschutz sei politisch abhängig und manipulierbar.
Friedrich aber will sich nicht vorwerfen lassen, dass seine Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind sind und auf dem linken kleinlich. Entsprechend deutlich distanzierte er sich heute von den Aussagen seines CSU-Generals. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt reagierte entsetzt. Jeder müsse für sich selbst wissen, welche Äußerungen klug seien, sagte sie sinngemäß.
Das ist ein ordentlicher Rüffel an den Parteikollegen. Und reicht doch nicht. Die CSU täte gut daran, den verirrten Dobrindt schnellstmöglich wieder einzufangen und dann endlich öffentlich zu bekennen: Die Linkspartei ist im Moment unser geringstes Problem.
Quelle: Die Zeit, 31.01.2012
