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Maria Giesing (Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) aus Pirna
"Das meiste Geld bekommt die NPD vom Staat"
31.01.2012 / DeutschlandMit dem Wahlerfolg kam auch das Geld: Seit rund zehn Jahren finanziert sich die NPD zur Hälfte aus staatlichen Mitteln - ganz legal. Der Journalist und Publizist Andreas Speit beobachtet zudem eine Professionalisierung der rechtsextremen Szene. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel gelte die NPD mancherorts gar als "die Kümmerpartei". Weil die NPD eine Partei sei, bekomme sie das meiste Geld mittlerweile vom Staat, sagt Andreas Speit.
1,2 Millionen Euro jährlich erhalte die rechtsextreme Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung. "Weil die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in Fraktionsstärke im Landtag vertreten ist, bringt das noch einmal eine Million Euro jährlich ein."
Weniger Spenden mehr staatliche Gelder
Schon 2007 offenbarte ein Rechenschaftsbericht der NPD, dass 47 Prozent ihres Gesamthaushaltes aus staatlichen Mittel kommen. "Die Partei hat einen Wandel vollzogen", sagt Andreas Speit. Ende der 90er Jahre musste die NPD noch 64 Prozent ihres Etats durch Spenden erwirtschaften. Mit dem Wahlerfolg, sei es möglich geworden, mehr staatliche Zuschüsse zu erhalten, darauf habe die rechtsextreme Partei dann den Fokus gelegt. "Wir wissen aus internen Berichten, dass unter der Hand immer noch private Darlehen gegeben werden. Die tauchen aber nicht so sehr im Rechenschaftsbericht auf", erklärt Andreas Speit.
Die Professionalisierung der Szene
Die Folgen der staatlichen Zahlungen an die NPD seien offensichtlich. "Damit geht eine Professionalisierung der rechten Szene einher. Die Internetpräsenz der Partei hat sich leider verbessert." Zudem könne die Partei jetzt wissenschaftliche Mitarbeiter bezahlen, dadurch habe sich die Ausdrucksweise verändert. Im ländlichen Raum versuche die NPD dauerhaft Präsenz zu zeigen: Es gebe beispielsweise Bürgerbüros, die auch frequentiert würden.
Gesellschaftliche Akzeptanz wächst
Dort halte die NPD sogenannte Sprechstunden ab. Dazu gehöre auch die Beratung bei Anträgen auf Hartz IV oder Wohngeld. "Wir wissen leider durch unsere Recherchen, das wird auch tatsächlich angenommen. (...) Das gelingt nicht überall. Aber gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist das zu erleben, dass sich die Partei dort tatsächlich als "die Kümmerpartei" präsentieren kann und die Menschen dorthin gehen." Das liege auch daran, dass andere Parteien vor Ort weniger präsent seien - mal abgesehen von Wahlkampfzeiten.
Rechtsstreit zwischen Bundestag und NPD
Zwischen Bundestag und NPD läuft derzeit ein Rechtsstreit. Es geht um eine Strafzahlung der NPD in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Hintergrund ist eine mögliche Täuschung des Bundestags durch fehlerhafte Rechenschaftsberichte der NPD. Das finanzielle Aus für die Partei, wie manchmal behauptet, würde das jedoch keineswegs bedeuten, sagt Andreas Speit.
Gleichheitsgrundsatz gilt auch für NDP
Wie bei anderen Parteien auch, müsse der NPD die Möglichkeit der Ratenzahlung eingeräumt werden, heißt es aus dem Bundestag. "Da gilt der Gleichheitsgrundsatz. Auch andere Parteien haben Strafzahlungen leisten müssen und man hat sich immer auf moderate Ratenzahlungen geeinigt", sagt Andreas Speit. Im Falle einer Verurteilung könne man nur davon ausgehen, dass der NPD Geld fehlen werde. Das könnte vermutlich den Aktionsgrad und die Potenz der Aktionen schwächen. "Aber sie wird davon nicht pleite gehen, wenn sie diese Zahlungen leisten muss."
Quelle: Deutschlandradio Wissen, 31.01.2012
