Jeder Mensch hat das Recht, egal wie er aussieht und wo er herkommt. Wer das nicht begreift, hat keine Ahnung von Zivilcourage, Toleranz und Weltoffenheit.
Michelle Siebert aus Pirna
Versorgungswerk NPD-Fraktion
11.03.2008 / SchwerinDie NPD-Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden haben sich längst als Versorgungswerke für rechte Führungskader der Bundespartei entpuppt. Wer als NPD-Aktivist keinen Arbeitsplatz hat, der bekommt einen - als Mitarbeiter der Fraktion.
"Wir sind keine abgehobenen Polit-Bonzen, die nur abkassieren wollen", tönte die NPD noch in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006. Doch eineinhalb Jahre nach der Wahl gleicht die Schweriner NPD-Landtagsfraktion einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eigene Parteifunktionäre - aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz. Die Internetplattform "Endstation Rechts" nennt nach eigenen Recherchen 12 Fraktionsmitarbeiter und sieben Wahlkreismitarbeiter, die bei der NPD-Fraktion in Lohn und Brot stehen. Auf Anfrage unserer Zeitung gibt die NPD an, immerhin 14 Posten für Mitarbeiter der sechs NPD-Abgeordneten geschaffen zu haben. Einige Beispiele:
Andreas Molau aus Niedersachsen hat einen vom 1. März an gültigen Arbeitsvertrag bekommen. Der 39-jährige ehemalige Lehrer ist Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und war Spitzenkandidat im niedersächsischen Landtagswahl-Kampf.
Jörg Hähnel aus Berlin ist ebenfalls Mitglied des Bundesvorstandes und auf der Gehaltsliste der NPD-Landtagsfraktion. "Den sieht man in Schwerin so gut wie nie", sagte der SPD-Abgeordnete und Mitbegründer der Internetplattform "Endstation Rechts", Matthias Brodkorb.
Karola Suhr aus Berlin war bis 2006 im Bundesvorstand der Partei und Landesvorsitzende. Seit 1990 war sie häufig arbeitslos. Heute bekommt die 35-jährige Aktivistin des "Rings nationaler Frauen" ihr Gehalt von der NPD-Fraktion.
Peter Marx, Landesvorsitzender der NPD in Rheinland-Pfalz. Der Generalsekretär der Bundespartei ist gleichzeitig Geschäftsführer der Schweriner Fraktion.
Brodkorb kritisiert: "Die meisten arbeiten nicht für die Fraktion, sondern nehmen das Geld und sind für die Bundespartei tätig". Immerhin 1,3 Millionen Euro würde die NPD im Landtag insgesamt bekommen.
Andreas Molau, neuer Pressereferent der Fraktion, sagt, er verstehe die Kritik nicht. "Die Mitarbeiter arbeiten täglich acht Stunden für die Fraktion." Ihre Tätigkeit für die Bundespartei würden sie ausschließlich in ihrer Freizeit erledigen.
Quelle: www.svz.de (11.03.2008)
