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Stadtrat: Deutliches Signal gegen Rechtsextremismus
/ Pirna
„Rechtsextremismus hat in Pirna keinen Platz!“, diese deutliche Botschaft vermittelten der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Pirnaer Stadtrates während der Sondersitzung am 02. März 2010.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung unterschrieben alle Fraktionen eine Erklärung zu den Vorfällen nach dem 13. Februar in Pirna, in der sie die gewaltsamen Anschläge und Übergriffe in der Stadt Pirna auf das Schärfste verurteilen. Sie forderten darin die Stadträte der NPD auf, sich von den Vorfällen öffentlich zu distanzieren und positionierten sich entschieden gegen die geschehenen rechtsextremen Umtriebe. Damit setzten sie ein sehr deutliches Signal in der ersten Stadtratssitzung des kürzlich neugewählten OB Hanke.
Der NPD-Stadtrat Mirko Liebscher verlas eine vorgefertigte persönliche Erklärung, in welcher er sich zur Koordinierung der Busse am Morgen des 13. Februar bekannte. Er sei jedoch erst am Ende der abendlichen spontanen Demonstration mit ausufernden Gewaltexzessen durch die Stadt Pirna hinzugekommen und war nicht an den Geschehnissen am Abend beteiligt. Bei den anschließenden an Herrn Liebscher gerichteten Fragen durch die Stadträte wurde er aggressiv, zeigte wenig rhetorisches Geschick und distanzierte sich sogar von der Internetseite seiner eigenen Partei, was sicherlich bei einigen anwesenden undemokratischen Verbündeten auf Unverständnis stieß. Die Lacher waren dabei auf Seiten der demokratischen Fraktionen.
Die Aktion Zivilcourage e.V. freut sich, dass es im Stadtrat von Pirna gelungen ist, gemeinsam und parteiübergreifend deutlich gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen.
Quelle: PM Aktion Zivilcourag e.V., 04.03.2010
